News

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Um die Belastungen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzufedern, hat das Bundeskabinett die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Zudem werden Anreize geschaffen, die Zeit der Kurzarbeit in Weiterbildung zu investieren. Was Sie zum Kurzarbeitergeld wissen müssen - ein Überblick.

Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer verlängert - so sollen Kündigungen vermieden werden.

Foto: Bundesregierung

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum Ende 2021 verlängert werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. "Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter", erklärte dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Durch die gestärkten Anreize, die Zeit der Kurzarbeit in Weiterbildung zu investieren, "wird Kurzarbeit nicht nur zur Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, sondern auch zum Weg in die Zukunft", betonte Heil.

Im Einzelnen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Beschäftigungssicherungsgesetzes sowie zwei Verordnungen beschlossen, die gewährleisten, dass die aktuellen Regelungen ohne Unterbrechung bis Ende des Jahres 2021 gelten. Durch diese Maßnahme möchte die Bundesregierung Unternehmen und Beschäftigten ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit geben. 

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Durch diese Entlastung wird es Unternehmen erleichtert, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Durch Kurzarbeit können Kündigungen häufig vermieden werden.

Welche Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden?

Vereinfachter Zugang

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in der Firma von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird weiterhin volllständig verzichtet. Vor der Pandemie galt die Regel, dass Betriebe mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen diese auch nutzen müssen, um Kurzarbeit zu vermeiden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Entlastungen

  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit soll bis 30. Juni 2021 verlängert werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Verlängerte Bezugsdauer

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert werden.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

  • Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1. März 2020.

Hinzuverdienst möglich

  • Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert werden, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Berufliche Weiterbildung

  • Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Wie wird Kurzarbeitergeld beantragt?

Kurzarbeit wird vom Arbeitgeber angezeigt und beantragt. Die Beschäftigten eines Betriebes müssen nicht selbst aktiv werden.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Die Höhe des Kurzarbeitergelds hängt vom Gehalt ab, das Sie normalerweise nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ausgezahlt bekommen (sogenanntes Nettoentgelt). Davon werden 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöht. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf diese Leistung bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Im Einzelnen steigt das Kurzarbeitergeld:

  • Ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 77 Prozent, bei mindestens einem Kind im Haushalt).
  • Ab dem siebtem Bezugsmonat auf 80 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 87 Prozent, bei mindestens einem Kind im Haushalt).

Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet: Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über drei Monate) lösen keinen Neubeginn Ihrer Bezugsdauer aus. Sofern Sie Saison-Kurzarbeitergeld erhalten, zählt auch diese Leistung. Erhalten Sie dagegen in einem Monat lediglich Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld, so wird dieser Monat nicht berücksichtigt.

Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? 

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei Ihrem Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er Sie vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhalten Sie anschließend wieder Kurzarbeitergeld, wird die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert.

Ist die Kurzarbeit hingegen länger als drei Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss Ihr Arbeitgeber Ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, haben Sie erneut Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.

Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst oder eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wurde die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt, hat das keine Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Nebenverdienst wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Für bis Ende 2020 aufgenommene Nebentätigkeit bleibt die Hinzuverdienstmöglichkeit anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Können geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten?

Geringfügig Beschäftige können kein Kurzarbeitergeld erhalten, da sie nicht beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung sind.


 

iGZ-Stellungnahme zum Arbeitsschutzkontrollgesetz
29.07.2020

Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie entbehrt jeder Grundlage

„Das ist aus unserer Sicht sachlich nicht nachvollziehbar“, kritisiert iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz den am 29. Juli vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Neben richtigen und notwendigen Anpassungen im Arbeitsschutz und der Arbeitsstättenverordnung, die die Kontrolldichte erhöhen und Standards bei der Unterbringung festschreiben, sieht der Entwurf auch ein Verbot der Zeitarbeit im Kernbereich der Fleischindustrie vor.

 
Arbeitsschutzkontrollgesetz: Bundeskabinett hat heute Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz auf den Weg gebracht.

Das Vorhaben sei so ein „ideologischer Ritt unter dem Deckmantel von Corona und den Missständen in der Fleischindustrie“. Die schlichte Gleichsetzung der Vertragsformen „Werkverträge und Zeitarbeit“ ignoriere komplett die völlig unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei vergleichbar mit einem Schutzkonzept für die Beschäftigten – von Tarifverträgen und vergleichbaren Löhnen bis zu umfassenden Aufsichtskontrollen und dem vollen Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte über die Einsätze. Das alles sei bei Werkverträgen so nicht gegeben. „Bitte trennen Sie die Begrifflichkeiten sauber“, mahnt Stolz den Gesetzgeber. „Die fehlende Durchsetzbarkeit der bestehenden Regelungen trifft nicht auf die Zeitarbeitsbranche zu, da dort seit jeher eine Erlaubnispflicht und engmaschige Kontrollen an der Tagesordnung sind.“ Zudem habe sich die Branche im Rahmen der aktuellen Missstände und Verfehlungen nichts vorzuwerfen. Auch in den Gutachten, die das Arbeitsministerium vor der Erstellung des Referentenentwurfs in Auftrag gegeben hatte, werde betont, dass Zeitarbeitnehmer derzeit nur selten in dieser Branche eingesetzt werden und die aktuellen Skandale keine Zeitarbeitnehmer betreffen. „Daher schießt das Verbot insoweit über die richtigen Gesetzesziele hinaus und steht deshalb auch verfassungs- und europarechtlich auf äußerst wackeligen Beinen.“

"Zeitarbeit war, ist und bleibt aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen auch in der Fleischindustrie ein flexibles Instrument"

Das Verbot der Zeitarbeit wird in dem Gesetzentwurf auch mit der Annahme begründet, dass mit dem Verbot von Werkverträgen eine mögliche Ausweichbewegung auf die Zeitarbeitsbranche verhindert werden soll. Für diese Behauptung gibt es aber keinerlei empirischen Belege. Vielmehr ist eine trennscharfe Einsatzlogik beider Vertragsformen festzustellen. Zeitarbeit war, ist und bleibt aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen auch in der Fleischindustrie ein flexibles Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zur Überbrückung von saisonalen personellen Engpässen. Mit dieser allgemein anerkannten Kernfunktion ist diese Beschäftigungsform nur komplementär und nicht substitutiv zur Stammbelegschaft, weil sie nicht als funktionaler Ersatz dienen kann.

iGZ fordert dringend, das Verbot der Zeitarbeit zu streichen

Der iGZ fordert daher dringend, das Verbot der Zeitarbeit zu streichen. Zusätzlich verweist der Arbeitgeberverband auf das in seiner ausführlichen Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterbreitete Angebot, durch tarifvertragliche Regelungen hier zu sozialpartnerschaftlich fairen Regelungen zu kommen, die Interessen ausgleicht und Probleme löst. (DS)

"Erhebliche Unterschiede zwischen Zeitarbeit und Werkvertrag"

„In der Debatte um die Missstände in der Fleischindustrie werden leider immer wieder Zeitarbeit und Werkverträge gleichgesetzt. Dabei bestehen gerade aus Arbeitnehmersicht und in der Frage von Verantwortlichkeit für Arbeits(schutz)bedingungen erhebliche Unterschiede, die wir einmal in einer Matrix zusammengefasst haben“, erläutert der Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Christian Baumann, warum der mitgliederstärkste Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der die Unterschiede von Zeitarbeit und Werkverträgen übersichtlich dargestellt sind.

Die vom iGZ entworfene Gegenüberstellung offenbart die erheblichen Unterschiede zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.
Die vom iGZ entworfene Gegenüberstellung offenbart die erheblichen Unterschiede zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

„Insoweit wäre ein Verbot dieser tariflich gesicherten und umfassend gesetzlich kontrollierten Personaldienstleistung keine Reform, sondern ein unverhältnismäßiger Paradigmenwechsel, der auch unions- und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist“, ergänzt Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer, die Intention und warnt in der aktuellen politischen Diskussion vor voreiligen gesetzlichen Schritten.

Gegenüberstellung

In dem fünfseitigen Dokument werden Zeitarbeit und Werkverträge nicht nur in einer übersichtlichen Tabelle gegenübergestellt, sondern es werden unter anderem auch die völlig unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen erklärt. Weitere Aspekte, die thematisiert werden, sind etwa jeweils die finanzielle Vergütung, die Einhaltung des Arbeitsschutzes und die zeitliche Begrenzung der Einsatzzeit.

Begrifflichkeiten sauber trennen

Auch andere Institutionen ziehen die Linie zwischen Zeitarbeit und Werkvertrag: Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) Saar fordert die Verantwortlichen in Politik und Kontrollbehörden auf, die Begrifflichkeiten Zeitarbeit und Werkverträge "strikt und sauber" zu trennen. Zeitarbeit sei nicht das Problem in der Fleischindustrie. „Denn hier unterliegen die Zeitarbeitnehmer, so die NGG, klar der Mitbestimmung durch Betriebsräte und dem Auftraggeber und sind voll in die jeweilige Betriebsorganisation eingebunden", sagte Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG im Saarland.

Analog zur Zeitarbeit

Ähnlich sieht es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, die in einem Antrag fordert, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Arbeitsschutz analog zur Zeitarbeit auf die bislang faktisch schutzlosen Werk- bzw. Dienstvertragsbeschäftigten zu erweitern. Die Fraktion fordert ferner das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit (das Schlachten und Zerlegen in Schlachtunternehmen). (WLI)

 

 

covid 19 betrifft uns alle!!


V&E GmbH - Personalservice
Lindemann-Platz 3
33689 Bielefeld
Tel. +49 (0) 5205 9987-283
Fax +49 (0) 5205 9987-284
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!